Ausschüsse & Themen

Zu meiner Arbeit im Haushaltsausschuss
und den für mich wichtigsten Themen

Haushaltsausschuss

Ich gehöre dem Haushaltsausschuss als ordentliches Mitglied an. In diesem Rahmen bin ich als sogenannte Hauptberichterstatterin für den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) und damit für den vom Volumen her umfangreichsten Bereich des Bundeshaushalts verantwortlich.

In diesem Zusammenhang arbeite ich stets eng mit den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Soziales zusammen, um mit dafür zu sorgen, dass sozial- und arbeitsmarktpolitischen Vorhaben, Programmen und Leistungen ein adäquater finanzieller Rahmen gegeben werden kann.

Der Haushaltsausschuss hat großes Gewicht, da das Haushaltsrecht nicht zu Unrecht als das „Königsrecht des Parlaments“ bezeichnet wird. Der Bundestag und darin speziell der Haushaltsausschuss berät und entscheidet darüber, welche Ministerien für welche Leistungen und Programme Geld ausgeben dürfen – und in welchem Umfang. Ohne Zustimmung des Bundestages erhält die Bundesregierung keinerlei finanziellen Mittel aus der Staatskasse. Das bedeutet eine hohe Verantwortung für die Mitglieder des Haushaltsausschusses und zugleich die Chance, Mittel dort einzusetzen, wo sie dringend erforderlich sind.

Bereich Arbeit und Soziales
Wir als Sozialdemokrat*innen stehen für die Gestaltung eines gerechten und modernen Sozialstaats, der für die Menschen da ist. Mit dem Konzept für den Sozialstaat der Zukunft hat die SPD den Grundstein für das Sozial- und Arbeitskapitel des Koalitionsvertrags und viele wichtige Vorhaben für die 20. Wahlperiode gelegt. Den Wandel in der Arbeitswelt gestalten und den Sozialstaat weiterentwickeln – das sind wichtige Leitlinien für die Arbeits- und Sozialpolitik in dieser Legislaturperiode und damit auch ein zentraler Bestandteil meiner fachlichen Arbeit im Parlament.

Einen guten Einblick in die Arbeit der Ausschüsse bekommen Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestages und auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion, wo die Arbeit der jeweiligen SPD-Mitglieder in den Ausschüssen dokumentiert wird (Vgl. Verlinkungen auf dieser Website).

Mir besonders wichtige Themen

Strukturwandel
Ein Herzensthema ist für mich der Strukturwandel in unserer Heimatregion. Jede und jeder Betroffene sammelt individuelle Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kohle, der Transformation der Wirtschaft, dem Verschwinden des Braunkohletagebaus, dem Wegzug von jungen Menschen, dem demografischen Wandel allgemein. Uns alle im Lausitzer Revier – ob im Landkreis Bautzen oder Görlitz, sowie in der Niederlausitz – eint eine gemeinsame Betroffenheit und die damit an uns gestellte Aufgabe, die größte strukturelle Veränderung seit 1990 gemeinsam zu bewältigen. Das geplante Vorziehen des Kohleausstiegs bedeutet für die Lausitz einen Strukturwandel im Turboverfahren. 

Für mich ist ganz klar, dass die Bedürfnisse der Tagebau-Beschäftigten nicht gegen die notwendigen Klimaschutz-Maßnahmen ausgespielt werden dürfen. Ich setze mich dafür ein, gut bezahlte Arbeitsplätze in die Region zu holen und langfristig dort zu halten. Nachbesserungsbedarf sehe ich unter anderem bei den Verhandlungen und Investitionen von Land und Bund. Ein Job in der Forschung in Dresden und in Bundesbehörden in Cottbus ersetzen dem Kumpel in Nochten oder Schwarze Pumpe nicht seinen Arbeitsplatz. Dennoch sind auch diese Arbeitsplätze wichtig für die jungen Menschen, die in unserer Region bleiben möchten. Ihnen wird dadurch eine Bleibe-Perspektive geboten. Neue gute Arbeitsplätze sind ein wichtiger Baustein des Strukturwandels in der Lausitz – es fehlen aber noch viele wichtige Schienenverbindungen als Teil einer umfassenden Infrastruktur, um unsere Region attraktiver für Start-Ups, Klein-Unternehmen oder die Industrie zu machen. Ich setze mich deshalb im Bundestag für genau diesen Ausbau des Schienennetzes in der Lausitz ein – und zwar mit dem notwendigen Tempo.

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