Haushaltsausschuss

Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit ist meine Tätigkeit im Haushaltsausschuss. Diesem gehöre ich als ordentliches Mitglied an. Als sogenannte Hauptberichterstatterin bin ich für den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) und damit für den vom Volumen her umfangreichsten Bereich des Bundeshaushalts verantwortlich.

In diesem Zusammenhang arbeite ich stets eng mit den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Soziales zusammen, um mit dafür zu sorgen, dass sozial- und arbeitsmarktpolitische Vorhaben, Programme und Leistungen eine adäquate finanzielle Grundlage haben.

Der Haushaltsausschuss hat großes Gewicht, da das Haushaltsrecht nicht zu Unrecht als das „Königsrecht des Parlaments“ bezeichnet wird. Der Bundestag und darin speziell der Haushaltsausschuss berät und entscheidet darüber, welche Ministerien für welche Leistungen und Vorhaben wieviel Geld ausgeben dürfen. Ohne Zustimmung des Bundestages erhält die Bundesregierung keine finanziellen Mittel aus der Staatskasse. Das bedeutet eine hohe Verantwortung für die Mitglieder des Haushaltsausschusses und zugleich die Chance, Mittel dort einzusetzen, wo sie dringend erforderlich sind.

 

Bundesfinanzierungsgremium und Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union

Aus meiner Mitgliedschaft im Haushaltsschuss leiten sich zwei weitere Ausschussmitgliedschaften ab.

Zum einen das Bundesfinanzierungsgremium:
Dieses übt u.a. die parlamentarische Kontrolle über das Schuldenwesen des Bundes aus. Des Weiteren berät das Gremium über alle Fragen der Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen sowie der Beteiligungsverwaltung durch die Bundesregierung. Zudem wird regelmäßig über die Sondervermögen „Finanzmarktstabilisierungsfonds“, „Restrukturierungsfonds“ und „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ unterrichtet. Die Mitglieder des Bundesfinanzierungsgremiums sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind.

Darüber hinaus bin ich Mitglied im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union
Dieser führt Vorberatungen zu den dem Haushaltsausschuss überwiesenen Europa-Vorlagen der Gemeinschaftsorgane (Rat, Europaparlament und Kommission) durch. Zur Arbeit des Unterausschusses gehört der regelmäßige Austausch mit Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofes, Abgeordneten des Europäischen Parlaments und den EU-Kommissar*innen.

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Soziale Gerechtigkeit und die Gestaltung eines modernen Sozialstaats sind für uns Sozialdemokrat*innen die Herzensthemen schlechthin. Wir ringen im demokratischen Prozess fortlaufend um die besten Lösungen für die Menschen in unserem Land. Wir wollen den stetigen Wandel der Arbeitswelt mitgestalten und den Sozialstaat auf der Höhe der Zeit weiterentwickeln – sei es durch einen angemessenen Mindestlohn, eine hohe Tarifbindung und ein Bürgergeld, das einen fairen Ausgleich zwischen Unterhaltssicherung und Ermöglichung der Wiederaufnahme einer Arbeit schafft. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeit & Soziales wird daher von manchen Genoss*innen als die Herzkammer der SPD-Bundestagsfraktion bezeichnet.

Als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales kann ich mich an diesen Themen aktiv beteiligen und eigene Ideen einbringen.

Einen guten Einblick in die konkrete Arbeit meiner Ausschüsse erhalten Sie über meine Social-Media-Kanäle sowie auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion.