Haushaltsausschuss

Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit ist meine Tätigkeit im Haushaltsausschuss. Diesem gehöre ich als ordentliches Mitglied an. Als Berichterstatterin bin ich für den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) und den Haushalt des Bundesministeriums der Finanzen (Einzelplan 8) verantwortlich. Mit dem Einzelplan 11 bin ich für den vom Volumen her umfangreichsten Bereich des Bundeshaushalts zuständig.

In diesem Zusammenhang arbeite ich stets eng mit den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Soziales sowie des Ausschusses für Finanzen zusammen. Damit sorge ich dafür, dass sozial- und arbeitsmarktpolitische Vorhaben, Programme und Leistungen eine adäquate finanzielle Grundlage haben und Steuerbetrug durch Unternehmen und Superreiche konsequent verfolgt werden.

Der Haushaltsausschuss hat großes Gewicht, da das Haushaltsrecht nicht zu Unrecht als das „Königsrecht des Parlaments“ bezeichnet wird. Der Bundestag und darin speziell der Haushaltsausschuss berät und entscheidet darüber, welche Ministerien für welche Leistungen und Vorhaben wieviel Geld ausgeben dürfen. Ohne Zustimmung des Bundestages erhält die Bundesregierung keine finanziellen Mittel aus der Staatskasse. Das bedeutet eine hohe Verantwortung für die Mitglieder des Haushaltsausschusses und zugleich die Chance, Mittel dort einzusetzen, wo sie dringend erforderlich sind.

Aus meiner Mitgliedschaft im Haushaltsschuss leitet sich eine weitere Ausschussmitgliedschaft ab.

Das Bundesfinanzierungsgremium:
Dieses übt u.a. die parlamentarische Kontrolle über das Schuldenwesen des Bundes aus. Des Weiteren berät das Gremium über alle Fragen der Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen wie der Deutschen Bahn AG oder neuerdings der Meyer Werft GmbH. Die Mitglieder des Bundesfinanzierungsgremiums sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind.

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Ein zweiter Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit ist der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Da dieser Name sehr lang ist, nenne ich ihn hier nur Umweltausschuss, aber natürlich sind Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit genauso wichtig. Hier bin ich ebenfalls ordentliches Mitglied. Der Ausschuss kümmert sich um alle Fragen rund um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Wie wir auf Hochwasser reagieren, wie wir unsere Artenvielfalt erhalten und wie wir den Klimawandel bekämpfen. Die mir zugeordneten Themen sind Nachhaltigkeit, Umwelt und Gerechtigkeit und Transformation.

Hier ist auch die Verbindung zu meinem Heimatwahlkreis Bautzen. Denn um unser Klima zu schützen, sollen die Kohlekraftwerke spätestens 2038 abgeschaltet werden. Dafür müssen wir aber in den nächsten Jahren noch viele Fragen beantworten. Was passiert zum Beispiel mit der Spree, wenn wir keine Sümpfungswässer aus dem Tagebau mehr einspeisen? Wie schaffen wir eine artenreiche Renaturierung, ohne Monokulturen? Und wie transformieren wir die Energieregion Lausitz von der Kohle in eine Zukunft der Erneuerbaren Energien? Aber auch außerhalb des Strukturwandels gibt es wichtige Themen, zum Beispiel den Hochwasserschutz oder der Schutz der Biosphärenreservate.

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen

Als Berichterstatterin für Nachhaltigkeit im Umweltausschuss lag es nahe, die Sprecherinnenrolle für die SPD im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen zu übernehmen. Der Beirat versteht sich als Wächter über die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung. Er begleitet Zukunftsfragen fachübergreifend auf parlamentarischer Ebene und stößt über die Disziplinen hinweg Diskurse an. Der Zusatz „und Zukunftsfragen“ ist übrigens erst in dieser Legislatur dazu gekommen. Wir betrachten in den öffentlichen Sitzungen einzelne Themenkomplexe von unterschiedlichen Seiten. Wie können wir volkswirtschaftliche Ressourcen in der Gesundheitswirtschaft heben? Welche Auswirkung hat der Klimawandel auf die menschliche Gesundheit? Was ist eine gesunde Ernährung in Tageseinrichtungen? So lauteten beispielsweise im Winter 2025 die Fragestellungen zum Themenkomplex Gesundheit.

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Soziale Gerechtigkeit und die Gestaltung eines modernen Sozialstaats sind für uns Sozialdemokrat*innen die Herzensthemen schlechthin. Wir ringen im demokratischen Prozess fortlaufend um die besten Lösungen für die Menschen in unserem Land. Wir wollen den stetigen Wandel der Arbeitswelt mitgestalten und den Sozialstaat auf der Höhe der Zeit weiterentwickeln – sei es durch einen angemessenen Mindestlohn, eine hohe Tarifbindung und ein Bürgergeld, das einen fairen Ausgleich zwischen Unterhaltssicherung und Ermöglichung der Wiederaufnahme einer Arbeit schafft. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeit & Soziales wird daher von manchen Genoss*innen als die Herzkammer der SPD-Bundestagsfraktion bezeichnet.

Als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales kann ich mich an diesen Themen aktiv beteiligen und eigene Ideen einbringen.

Ausschuss für Finanzen

Soziale Gerechtigkeit bedeutet für mich mehr als „nur“ das Dasein eines Sozialstaats. Eines der wichtigsten Themen, mit der die öffentliche Hand gleichzeitig eine große Lenkungswirkung hat, ist eine faire und zielgerichtete Besteuerung. Denn das Geld, das wir im Haushaltsausschuss ausgeben dürfen, muss natürlich erst über Steuern und Abgaben eingenommen werden. Für mich gilt, wer mehr Geld verdient, muss auch mehr für die Gemeinschaft beisteuern. Fragen der Steuerpolitik, des Zollwesens und der Finanzmarktregulierung sind das Kerngeschäft des Finanzausschusses.

Als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Finanzen kann ich mich an diesen und weiteren Thematiken aktiv beteiligen und eigene Ideen mit einbringen.

Einen guten Einblick in die konkrete Arbeit meiner Ausschüsse erhalten Sie über meine Social-Media-Kanäle sowie auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion.

Sprecherin für Säkularität und Humanismus

Zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode wurde ich von meiner Fraktion zu meiner großen Freude zur ersten Sprecherin für Säkularität und Humanismus gewählt. Säkularität meint die Trennung von Staat und Kirche, also dass der Staat sich in religiösen Fragen neutral verhält und keine Religionsgemeinschaft bevorzugt.

Ein wichtiges Thema, das bislang noch nicht die nötige Aufmerksamkeit bekommen hat. Im Rahmen dieses Amtes versuche ich, entsprechend meines Selbstverständnis als Brückenbauerin Verbindendes zwischen Konfessionsfreien und Mitgliedern von Religionsgemeinschaften zu finden, gleichzeitig aber auch, teils überfällige Veränderungen bei Themen wie beispielsweise der Kirchensteuer mit anzustoßen.